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DIE LINKE bei 5 Prozent

Im benachbarten Rheinland-Pfalz liegt DIE LINKE in Umfragen bei 5 Prozent. Wir wünschen unseren Nachbarn viel Erfolg und Kraft im Wahlkampf. Mehr Infos HIER.

Presseerklärungen aus dem Landesverband

9. Februar 2016

Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich... mehr

 
6. Februar 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder!

Durch die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler fühlt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat in ihrer Grundsatzhaltung gegen Bäderschließungen bestätigt. Die... mehr

 
4. Februar 2016

Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in Burbach hat die offensichtlich endgültige Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Betreuung Burbach (gabb) als schweren Schaden für den Stadtteil bezeichnet. Allen... mehr

 
4. Februar 2016

Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend

„Die Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit für den Kreis Saarlouis täuscht wiederholt über die tatsächliche Arbeitslosenzahl hinweg. Während die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent angegeben wird, ist die... mehr

 

Kontakt zur Redaktion

redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen bei der Saar-Linken

Schön, dass Sie unsere Webseite besuchen. Hier finden Sie alle Informationen über die politische Arbeit in unserem Landesverband, Links zu unserer Landtagsfraktion und unserem Bundestagsabgeordneten.

Am 10. Februar laden wir wieder in die Festhalle Walderfingia zu Wallerfangen ein. Reden werden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Herzlich willkommen...

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Beim Politischen Aschermittwoch in Wallerfangen werden in diesem Jahr Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Oskar Lafontaine reden. Für gute Unterhaltung werden die Kabarettistin Alice Hoffmann und die Altstadtmusikanten Ottweiler sorgen. Es gibt wie immer Hering zu sozialen Preisen. Los geht es am 10. Februar um 18.30 Uhr. Kommt vorbei, sagt auch Euren Freunden und Familien Bescheid – wir freuen uns auf Euch.

 

Oskar Lafontaine: Saar-Stahlindustrie und ihre Beschäftigten schützen

Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden. Bundes- und Landesregierung sind in der Pflicht, sich in der Frage des Emissionshandels auf europäischer Ebene für unsere Stahlbranche stark zu machen. Der vorgeschriebene Kauf von Umweltzertifikaten wird die saarländische Stahlindustrie zwischen 2020-2030 mit um die 100 Millionen Euro mehr im Jahr belasten. Es muss verhindert werden, dass „sauber“ arbeitende Stahlwerke auf Grund der weltweiten Konkurrenz, vor allem aus China, schließen müssen, weil dort andere Umweltstandards gelten. Die Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn Unternehmen der Stahlindustrie in moderne Anlagen und Systeme investieren, um einen technischen Vorsprung zu erreichen. Es gilt, unsere Stahlbeschäftigten vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards zu bewahren. Hier ist es Aufgabe der EU, mit Schutzzöllen für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter zu schützen.“ DIE LINKE werde die geplanten Demonstrationen in Völklingen und Dillingen Mitte April daher unterstützen, so Lafontaine abschließend.

 

Veranstaltungshinweis: Das neue Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz - Segen oder Fluch für Langzeitarbeitslose?

Foto: D´Angiolillo

Die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) lädt zur Info- und Diskussionsveranstaltung: „Das neue Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz - Segen oder Fluch für Langzeitarbeitslose“ am Donnerstag, 11.02.2016, 15 Uhr, in den Großen Saal der Arbeitskammer, (Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken) ein. Die Referenten sind Oliver Reis (Bundesagentur für Arbeit, Fachbereich Leistung SGB II / Beteiligungsmanagement), Burkard Tomm-Bub (Sozialarbeiter, Magister der Erziehungswissenschaft (NF Psychologie / Soziologie)), Autor von Hartz-Ratgebern. Bei der anschließenden Diskussion nehmen weiter teil: Hans Sander (Vorsitzender Erwerbslosenausschuss ver.di Rheinland-Pfalz/Saarland und Vorstandsmitglied Bundeserwerbslosenausschuss) und Manfred Klasen (Moderation, Vorsitzender der KSA). Die Veranstaltung wird unterstützt vom DGB Rheinland Pfalz/Saar

Derzeit ist der erste Referentenentwurf zum sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz in der Diskussion. Erste Anhörungen fanden statt. Es stellt sich die Frage, was das Vereinfachungsgesetz im Einzelnen beinhaltet, welche mehr oder weniger schwerwiegenden Folgen es für Langzeitarbeitslose haben wird und wie der Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden kann. Die Veranstaltung versucht diese Fragen zu klären.

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden....
Entgegen der Ausführungen der Vertreter der Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr, hat die französische Atomaufsicht im Jahr 2015 die Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom bemängelt (siehe Bericht im SR vom 17.04.2015). Darüber hinaus gebe es immer noch Rückstände im Bereich des Risikomanagements. Dazu erklärt Dagmar...
„Es ist gut, dass der Bildungsminister nun endlich Klarheit darüber schafft, an welcher Gemeinschaftsschule der Weg zum Abitur wie möglich ist. Das war längst überfällig. Dass allerdings so wenig Gemeinschaftsschulen eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen sollen, ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die...