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Presseerklärungen aus dem Landesverband

22. Mai 2015

Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon... mehr

 
21. Mai 2015

Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!

Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt... mehr

 
20. Mai 2015

Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit

Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Nach Medienberichten, denen zufolge der Umzug der Architekturstudenten der HTW nach Göttelborn zum Sommersemester 2016 beschlossene Sache ist, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Bereitschaft der Hochschul-Leitung, an einem Gesamtkonzept für die HTW an einem zentralen...
Oskar Lafontaine wirft Union und SPD vor, mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit der Beschäftigten einzuschränken. „Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Grünen selbst einräumen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes begründet sind. Zudem werden nun ausgerechnet die Gewerkschaften beschnitten, die...
Nachdem Vertreter der Bundeswehr ihre Auftritte an saarländischen Schulen verteidigt haben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Es ist ja gut und schön, wenn die Jugendoffiziere erklären, sie wollten niemanden mit ihrer Meinung ‚überrumpeln‘, sondern über sicherheitspolitische Themen informieren. Die...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Schön, dass Sie die Internetseite der saarländischen Linken besuchen. Mitte Mai haben wir den seit langen geplanten Umzug unserer Landesgeschäftsstelle vollzogen. Nun kann es noch einige Tage dauern bis alles eingerichtet und aufgebaut ist. Spätestens nach Pfingsten - so unser Ziel - soll alles wieder funktionieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns zu unserer kleinen Eröffnungsfeier am Freitag, den 29. Mai (ab 14 Uhr) besuchen - Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 

Programmdebatte mit Regionalkonferenzen

Am 28. März verabschiedete der Landesvorstand einen ersten Entwurf für ein landespolitisches Programm. DIE LINKE möchte damit im Februar 2017 die Landtagswahlen bestreiten. Mit diesem ersten Entwurf sollen vorallen die Parteimitglieder, Orts- und Kreisverbände sowie die Landesarbeitsgemeinschaften zur inhaltlichen Debatte eingeladen werden. Der Landesvorstand freut sich auf Anregungen, Ergänzungen und Veränderungsvorschläge. Diese sollen bitte bis zum 26. Mai 2015 übermittelt werden (Post/E-Mail/persönlich...). Am 30. Mai wird der Landesvorstand dann den Leitantrag debattieren und verabschieden. Ein Programmparteitag soll am 18. Juli 2015 das Programm verabschieden.

 
 

Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt

Unsere Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie lt. laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 Euro brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten "Herdprämie" wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung.

 

Hoch die internationale Universität

...und somit auch neben dem Erhalt des Studienkollegs auch das bewusste Zeigen unserer Willkommenskultur! Nach mehreren Abendspaziergängen, deren deutschnationalen Elemente überdeutlich gewesen sind, versucht es die "Sagesa" diesmal richtig in Uninähe. Dudweiler ist geprägt von Campus und viel studentischem Wohnraum, auch der ausländischen Studierenden. Durch die Genossin Gabriele Ungers erfolgte der Aufruf in Dudweiler eine echte Willkommenskultur im Rahmen BUNT STATT BRAUN - gegen einen weiteren Abendspaziergang der "Sagesa" am 1. Juni um 18.30 Uhr vom Bahnhof Dudweiler aus - zu zeigen. Da eine Willkommenskultur die Grundlage einer internationalen Universität darstellt, wird sich auch dielinke.SDS.UdS selbstverständlich beteiligen! Wir sind bunt, wir sind international, wir zeigen uns solidarisch! Mehr Infos zeitnah auf www.dielinke.sds-uds.de!

 

DIE LINKE.SDS kandidiert an der Saar-Uni

Vom 15. bis 19. Juni 2015 werden an der Universität des Saarlandes die Wahlen zum Studierendenparlament stattfinden. Die dielinke.SDS.UdS, der sozialistisch-demokratische Studierendenverband, tritt mit einer 5er-Liste an. Durch das Sponsoring der Genossin Andrea Küntzer, stv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende KV Neunkirchen, sowie des Genossen Dr. Andreas Neumann, Kreisgeschäftsführer KV Saarlouis und Mitglied des Landesvorstandes, konnte die neue Internetpräsenz umgesetzt werden. Diese besteht aus der Website, aufrufbar über www.dielinke.sds-uds.de oder kurz www.sds-uds.de, der Facebook Fanpage und dem neuen Twitteraccount. Die Plakatentwürfe konnten in Eigenregie umgesetzt werden und für die mehreren Wahlkampfstände ließ es sich unser MdB Thomas Lutze nicht nehmen seinen Beitrag in Form einer echt saarländischen und sehr ordentlichen Sachspende zu leisten. Wir wünschen den Genossinnen und Genossen rund um Andreas Fettig (Listenplatz 1) und Sara Krier (Direktkandidatin PhilFak) viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen.

 

Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen läuft in die zweite Runde

Noch bis zum 8. Juni 2015 können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. (...)“