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Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Mit großem Bedauern nimmt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag zur Kenntnis, dass das Fledermaus-Ersatzquartier bei Eppelborn auch zwei Jahre nach seiner Einrichtung noch immer leer steht. Getreu dem Image-Slogan des Saarlandes „Großes entsteht immer im Kleinen“ habe die Landesregierung in Eppelborn großes Geld in ein kleines Haus...
Nachdem laut einem Report der Umweltorganisation Greenpeace 32 französischen Atomkraftwerken aufgrund fehlerhafter Bauteile ein akuter Störfall droht, darunter auch dem lothringischen Reaktor Cattenom, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung erneut auf, darauf hinzuwirken, dass Deutschland und Luxemburg mit der französischen...
Nach der Anhörung des saarländischen Justizministers Jost in der heutigen Justiz-Ausschuss-Sitzung sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker: „Die Regierung hat heute eine 180-Grad-Wende hingelegt. Sollte zuerst die Stelle des OLG-Präsidenten nach der Landtagswahl besetzt werden, so wurde auf massiven...

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redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Als Landesverband mit über 2000 Mitgliedern, 150 kommunalen Mandatsträgern, acht Landtags- und einem Bundestagsabgeordneten arbeiten wir täglich daran, die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland zu verbessern. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass unsere Industrie so gefördert wird, damit auch weiterhin zehntausenden Saarländerinnen und Saarländer von ihrer Arbeit sich und ihre Familien ernähren können. Und DIE LINKE tritt konsequent dafür ein, dass diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft ehrenamtlich engagieren auch die notwendige Würdigung erhalten.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an. Oskar Lafontaine erklärt: „Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

 

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

28. September 2016

Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden

DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur... mehr

 
27. September 2016

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand

Am Montag, den 26.9. fand die nach der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE vorgesehene, turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes statt. Dabei wurde Claudia Kohde-Kilsch als Fraktionsvorsitzende einstimmig in ihrem Amt... mehr

 
20. September 2016

DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt

Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der... mehr

 
18. September 2016

Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin

Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Die gute Nachricht ist, dass die Große Koalition aus CDU und SPD abgewählt worden ist. Dies erhoffen wir uns auch im... mehr

 
16. September 2016

Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler

„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben,... mehr