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Presseerklärungen aus dem Landesverband

19. November 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen

Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und... mehr

 
18. November 2014

Klaus Degen: Anti-Salafismus ist alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen

Bei der über soziale Netzwerke angekündigten Kundgebung am Samstag in Völklingen „Europa gegen den Terror des Islamismus” handelt es sich um eine reine Stimmungsmache gegen Völklinger MigrantInnen. Für den Vorsitzenden der Linken... mehr

 
18. November 2014

Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln

Vor dem Hintergrund offener Finanzierungsprobleme des Neunkircher Klinikums erklärt Andrea Küntzer, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Neunkirchen und stellv. Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Unser Städtisches Klinikum... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich bessere Rahmenbedingungen für Grundschul-Leiter zu schaffen und die Kritik des Saarländischen Lehrerverbandes SLLV anzunehmen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es wird immer schwieriger, frei werdende Funktionsstellen an...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der „Großen Koalition“ vor, im Rahmen der Aufklärung über die Ursachen der vorläufigen Schließung der Kindertagesstätte „Kinderland Wallerfangen“ und die Gesundheitsgefährdung der Kinder und Mitarbeiter, ständig wechselnde Zuständigkeiten der Landesregierung und der Landtagsausschüsse...
Fast jeder fünfte Saarländer über 65 Jahren ist nach den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes von 2013 von Armut bedroht. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass die Zahl der von Armut gefährdeten Rentnerinnen und Rentner im Saarland erneut um fast drei...

Willkommen bei den LINKEN an der Saar

Schön, dass Sie unsere Internetseite gefunden haben. Mit diesem Angebot wollen wir über unsere Politik informieren und auf unserer aktuellen Aktionen und Veranstaltungen hinweisen. Als Partei DIE LINKE stehen gerade eine armutsfreie Sozialpolitik, faire Einkommen und ein solidarisches Miteinander im Mittelpunkt unserer Arbeit. Vielleicht haben Sie ja Lust, einmal ganz real bei uns vorbeizuschauen - Herzlich willkommen...

Landesparteitag am Samstag in Saarlouis-Fraulautern

Am kommenden Samstag findet die erste Tagung des 4. Parteitages der Saar-Linken statt. Dazu eingeladen wurden 168 Delegierte auch allen sechs Kreisverbändes des Landesverbandes. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Berichte des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion und des Bundestagsabgeordneten. Des Weiteren wurden mehrere Anträge zu politischen und organisatorischen Fragen gestellt. Außerdem wird turnusmäßig eine neue Landesschiedskommission gewählt. Der Parteitag tagt öffentlich.

Völklingen, 22. November: Kein Fußbreit den Faschisten

Am Samstag planen organisierte Neonazis einen rechtsextremen Aufmarsch in Völklingen. Unter dem Vorwand, gegen extremistische Salafisten zu demonstrieren zu wollen, wird versucht, ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute zu bringen. Zu Gegenkundgebungen haben die Völklinger Linken und die JUSOs aufgerufen (13 Uhr). DIE LINKE.Saar unterstützt diesen Aufruf zur Gegendemonstration - auch wenn zeitgleich unser Landesparteitag in SLS-Fraulautern stattfindet. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Beschluss: Mindestlohn auch auf dem dritten Arbeitsmarkt

Die Bürgerarbeit soll zum Ende des Jahres 2014 beendet werden. Zurzeit werden verschiedene Formen der Weiter- oder Neubeschäftigung diskutiert. Ganz gleich, welche Art der Beschäftigung anstelle der Bürgerarbeit installiert werden soll, ist die Voraussetzung, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Niemand soll und darf aufgefordert werden unter dem Mindestlohn eine Beschäftigung anzunehmen. (Beschluss des Landesvorstandes vom 4. November 2014)

Völklingen: Das Desaster um die Meeresfischzucht hat kein Ende

Bereits 2008 protestierten aktive Mitglieder der Linken gegen die damaligen Pläne, in Völklingen eine Meeresfischzuchtanlage zu bauen (siehe Foto). Nicht das jemand etwas dagegen hatte, dass neue Unternehmen angesiedelt wurden. Doch schon damals war klar, dass dieses Projekt von der Kostenseite eine öffentliches Projekt sei, die möglichen Gewinne aber privat sein sollten. Nun lässt sich festhalten, dass die schlimmsten Befürchtungen Realität geworden sind. Die Verantwortlichen weisen jede Schuld von sich und machen weiter als sei nicht geschehen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. HIER WEITERLESEN.

Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mitmachen (externer Link)