Zurück zur Startseite

Presseerklärungen aus dem Landesverband

28. März 2015

Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform

Im Deutschen Bundestag hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen die Einführung einer PKW-Maut gestimmt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist sie nicht EU-rechtskonform und auch wenig hilfreich gerade für... mehr

 
25. März 2015

Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig... mehr

 
25. März 2015

Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, den frühen Unterrichtsbeginn an saarländischen Schulen auf den Prüfstand zu stellen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass für etwa 60 Prozent der Deutschen der übliche Arbeitsbeginn zu früh liegt, sie sich lebenslang nicht an...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Entscheidung, den Betrieb der Völklinger Meeresfischzucht bis Juni einzustellen, ein klares Eingeständnis des Versagens der Verantwortlichen in Stadt und Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Verantwortlichen der CDU in Stadt und Land haben alle...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für die Angestellten des Landes auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die gravierenden Haushaltsprobleme des Landes können und dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Schön, dass Sie die Internetseite der saarländischen Linken besuchen. Hier finden Sie einen Überblick der politischen Arbeit der Partei DIE LINKE, ihrer Orts- und Kreisverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaften. Ebenso finden Sie direkte Links zu unserer Landtagsfraktion und unserem Bundestagsabgeordneten. Und wenn unser Angebot Ihr Interesse geweckt hat, was spricht denn dann noch dagegen, sich bei den Saar-Linken aktiv einzubringen. Herzlich willkommen - Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 

Ostermarsch Saar 2015: DIE WAFFEN NIEDER!

Am 4. April findert der traditionelle Ostermarsch in Saarbrücken statt. Los geht es 11 Uhr an der Johanniskirche. Die Kundgebung findet gegen 12 Uhr auf dem St. Johanner Markt statt. DIE LINKE.Saar ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und wird darüber hinaus mit einem Infostand vertreten sein.

 

Landesvorsitzende Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen geht in die zweite Runde

Ab sofort können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. (...)“

 

Landesausschuss: Resolution zum Thema "Armut bekämpfen" einstimmig verabschiedet

Am Samstag den 14. März tage der Landesausschuss der Saar-Linken in Riegelsberg. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Resolution zur Sozialpolitik und Armutsbekämpfung im Saarland, die einstimmig angenommen wurde. Des weitermen beschloss der kleine Parteitag den Haushalt 2015 des Landesverbandes, ebenfalls einstimmig.

Hier die Resolution als PDF-DATEI.

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober 2014 sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen (ext. Link). 

Hintergrund: Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

 

Woche der Zukunft in Berlin

Die Bundespartei, die Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten Ende April 2015 die "Woche der Zukunft". An vier Tagen gibt es ein umfangreiches Programm an Veranstaltungen, Workshops und Seminaren. Mehr Infos HIER.