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Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

DIE LINKE steht in den Startlöchern, damit nach der Landtagswahl im März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich ist. Wir sind die einzige Partei, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass im Saarland echte Leitinvestitionen stattfinden, die unser Saarland voranbringen. Im Saarland wird nämlich nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Bundesländer, sonst fallen wir immer weiter zurück.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

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Oskar Lafontaine: Kita-Beiträge abschaffen

Zur Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, nach der im Saarland viele Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten für zu hoch halten, erklärt Oskar Lafontaine: „Ebenso wie es unsinnig und ungerecht wäre, für den Besuch der Grundschule Beiträge zu erheben, so unsinnig und ungerecht ist es, bei der kindlichen Früherziehung die Eltern zur Kasse zu bitten. Daher gehören Kita-Beiträge abgeschafft. Unglaubwürdig sind aber Regierungsparteien, die kurz vor Wahlen Versprechungen machen, die sie längst hätten umsetzen können. Vor allem eine bessere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden ist notwendig, um solche Versprechen zu finanzieren. Solange CDU, SPD und Grüne in Regierungsverantwortung nicht für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sorgen, werden solche Versprechen nach den Wahlen wieder kassiert mit dem Argument, das notwendige Geld sei nicht da.“

 

 

 

Demoaufruf der IG Metall: Für den Erhalt des Bexbacher GE-Werk

Am 12. Dezember 2016 (13 Uhr) brauchen die Beschäftigten von General Electric in Bexbach eure Unterstützung. General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden.

Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Alternativ-Vorschläge zu dem Stellenabbau gemacht, die allesamt von General Electric abgelehnt wurden. Auch das Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium, regionale Verbände und viele mehr haben sich für die Beschäftigten stark gemacht.

Es scheint, als habe General Electric überhaupt kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Selbst einem Investor, der Interesse an allen 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland bekundet, auch das Werk in Bexbach komplett übernehmen würde, steht man bisher mit Abwehrhaltung gegenüber. Nun geht es darum, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien zu unterstützen. Setzen wir gemeinsam am 12.12.2016 ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Bitte unterstützt die Beschäftigten bei ihrer Demonstration und Kundgebung.

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

30. November 2016

Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied... mehr

 
30. November 2016

Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet im Berichtsmonat November 2016 saarlandweit 34.383 Arbeitslose; anteilig 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III. In Unterbeschäftigung befinden sich laut der... mehr

 
26. November 2016

Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten

DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Nachdem die Tafeln im Saarland wegen des großen Bedarfs immer mehr Hilfsbedürftige abweisen müssen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler,...
Nachdem vor allem im Nord-Saarland die Lärm-Belastung durch militärische Übungsflüge seit Anfang Dezember noch einmal deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Reduzierung, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot für Übungsflieger in den Ferienzeiten. Die Beckinger Abgeordnete und...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die Kürzungen der Mittel für die Universität zurück zu nehmen und den baulichen Verfall der Uni aufzuhalten. Oskar Lafontaine erklärt: „Eine Universität ist das Entwicklungszentrum des Saarlandes. Wer hier kürzt, der kürzt damit auch die Entwicklungschancen unseres...