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Vom 21.12. bis 3.1.2015 macht unsere Redaktion eine Pause.

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, setzt sich dafür ein, das Saarland zum „Zufluchtsland“ zu machen und fordert Land, Kommunen, Organisationen sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, entsprechend zu handeln. Vorbild ist das Positionspapier „Zufluchtsland NRW“ der evangelischen und katholischen...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundesrat der Lockerung des Kooperationsverbots zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung zugestimmt hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist richtig und längst überfällig. Jetzt kann der Bund auch die Saar-Hochschulen finanziell...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung! Der parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der...

"Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Ich wünsche ihnen - und vor allen unseren Parteimitgliedern - friedliche und erholsame Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Auch 2015 werden wir uns wieder dafür einsetzen, dass unser Saarland sozial-gerechter wird und dass Menschen die bei uns Leben nicht diskriminiert werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, unsere Arbeit kritisch begleiten oder vielleicht sogar aktiv mitgestalten. Glück Auf und frohe Feiertage."

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA // Demo in Brüssel am 19. Dezember 2014

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen (ext. Link).

Am Freitag, den 19. Dezember findet in Brüssel ein Großdemonstration gegen TTIP und Co statt. Verdi-Saar wird dazu einen Bus nach Beligen schicken. Alle Infos und Anmeldung HIER.

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

19. Dezember 2014

Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im... mehr

 
18. Dezember 2014

Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde,... mehr

 
17. Dezember 2014

Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst

Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den... mehr

 
16. Dezember 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?

Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes... mehr

 
15. Dezember 2014

Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach

Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der... mehr

 
15. Dezember 2014

Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen

Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten... mehr