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Presseerklärungen aus dem Landesverband

31. August 2015

Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert

Als bekannt und vorhersehbar hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sicherheitsprobleme und die damit verbundenen Unfälle am neuen Fischbachtal-Radweg zwischen Russhütte und dem Netzbachtal bezeichnet. Von Anfang an, so... mehr

 
30. August 2015

Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann... mehr

 
29. August 2015

Claudia Kohde-Kilsch: Schwerlastverkehr in Saarbrücken sinnvoll leiten!

Angesichts der Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr entlang der Einfallstraßen nach Saarbrücken erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Es war richtig, die Verwaltung zu einem... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Zum Ergebnis der repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der saarländischen Polizei (GdP) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Das Umfrageergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die CDU, die 2011 die sogenannte Polizeireform 2020 durchgepeitscht hat. Die...
Anlässlich der erneuten Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „DIE LINKE begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern, auch wir fordern seit langem...
Nach der kürzlich gefallenen Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Betreuungsgeld bis 2018 wieder abzuschaffen, hat Bundesfinanzminister Schäuble nun verlauten lassen, die dadurch frei werdende Milliardensumme nicht in den Ausbau von Kitas investieren zu wollen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im...

Herzlich Willkommen bei den Saar-Linken

Schön, dass Sie sich unsere Internetseite anschauen. Auf unserem im Juli durchgeführten Landesparteitag haben wir ein neues Landesprogramm verabschiedet. Damit haben wir die Weichen für einen Politikwechsel im Saarland gestellt. Wir hoffen, auch Sie von unserem Programm überzeugen zu können. Gerne können Sie uns in unserer neuen Geschäftsstelle in der Talstraße 23 in Saarbrücken besuchen. Wir würden uns sehr freuen. Allerdings sind wir bis zum 24. August im Urlaub und dann wieder erreichbar. Wir wünschen Ihnen eine schöne Urlaubszeit mit vielen sonnigen Tagen. Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 

Astrid Schramm: Saar-Kommunen muss bei Flüchtlingsintegration geholfen werden

Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Saarland die Kommunen massiv zu unterstützen: „Die Situation in Lebach soll verbessert werden. Das ist gut. Es kann aber nicht angehen, wenn die CDU-Ministerpräsidentin medienwirksam die Hände von den vielen Ehrenamtlichen in der Notunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Köllerbach schüttelt, andererseits das Land aber keine Mittel für alle Kommunen zur Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingslotsen bereit stellt.

Die ohnehin finanziell gebeutelten saarländischen Kommunen werden mit der Integration und Betreuung der Flüchtlinge völlig allein gelassen. Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, ohne DRK, THW, Malteser oder Freiwillige Feuerwehr könnte den vor Bürgerkrieg, Leid und Not geflohenen Menschen gar nicht entsprechend geholfen werden. Die saarländischen Kommunen haben keine Finanzpolster oder Personal, um sich vor Ort entsprechend um die Integration dieser Menschen zu kümmern. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Ministerpräsidentin hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen! “

 

Jugendverbände für Cannabislegalisierung

Über Jahrhunderte hinweg war Cannabis ein legal erhältliches Rauschmittel. Nur aus wirtschaftlichen Erwägungen wurden Cannabisprodukte 1929 in Deutschland für illegal erklärt. Seitdem ist diese Prohibition einer beständigen Kritik ausgesetzt. Das Saarland als kleines – relativ gut abzugrenzendes Gebiet – eignet sich hervorragend, um die Auswirkungen einer Legalisierung in ländlichen und städtischen Gebieten zu beobachten. Es ist zu erwarten, dass eine Legalisierung den bestehenden Schwarzmarkt austrocknet, reinere und damit weniger gesundheitsschädliche Cannabisprodukte auf den Markt kommen und die Prävention gestärkt werden kann." Der komplette Kampagnentext ist auf Change.org zu finden, wo die Petition auch online unterschrieben werden kann. Die Linksjugend ['solid] Saar freut sich über Unterstützung. Machen Sie mit!

 

Auch 2015 wieder in unserer Region: Die Friedensfahrt von "Bike for Peace"

Friedensfahrt 2010 von Paris nach Moskau

Auch in diesem Sommer 2015 führt wieder eine "Fahrradtour für Frieden" durch unsere saarländische Region. Organisiert wird sie vom Verein "Bike for peace and new energies" aus Kaiserslautern, der diese inzwischen zum "Klassiker" gewordene Friedensfahrt mit dem Fahrrad zum wiederholten Mal durchführt. Dabei wird das friedenspolitische Engagement der Teilnehmer auch wieder vom saarländischen FriedensNetz tatkräftig unterstützt. HIER WEITERLESEN.

 

Landes-AG Tierschutz gegründet

Am 8. August gründete sich als weitere Landesarbeitsgemeinschaft die LAG Tierschutz. Nachdem bereits von meheren Parteimitgliedern ein Faltblatt mit tierschutzpolitischen Positionen herausgegeben wurde und auf dem Programmparteitag zahlreiche tierschutzpolitische Forderungen im Landesprogramm verankert werden konnten, soll mit der Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft ein Plattform für Tierschützer/innen in der Saar-Linken geschaffen werden. Mehr Infos HIER.

 

Landesparteitag verabschiedet Landesprogramm

Parteichef Bernd Riexinger in Homburg

Auf dem Landesparteitag am 18. Juli 2015 wurde das Programm der Saar-Linken zur Landtagswahl "Unser Saarland - eine Heimat für alle" debattiert und verabschiedet. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Programmdebatte, u.a. mit drei Regionalkonferenzen in den Kreisverbänden. Die vom Landesparteitag beschlossene Fassung werden wir in weinigen Tagen hier veröffentlichen. Eine Bildergalerie und die Pressemitteilung sind bereits ONLINE.