Liebe Leserin, lieber Leser, herzlich willkommen auf der Internetseite der Saar-Linken. Nach der Wahl gibt es an der Saar eine linke Mehrheit an Mandaten im Landtag. DIE LINKE wäre bereit, eine Regierung ohne Beteiligung der CDU zu unterstützen. Es liegt nun an der Saar-SPD, ob sie ihre inhaltliche Schwerpunkte durchsetzen will oder den Steigbügelhalter für die CDU spielen möchte. Wir sind bereit. Ihr Rolf Linsler, Landesvorsitzender.

Am Freitag, 18. Mai 2012 findet zur regionalen Vorbereitung des Bundesparteitages (2./3. Juni 2012) eine Regionalkonferenz der Landesverbände Rheinland/Pfalz und Saarland in Saarbrücken statt. Los geht es 18.30 Uhr im vhs-Zentrum am Saarbrücker Schloss. Neben einer inhaltlichen Debatte wird damit gerechnet, dass sich zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber für den neu zu wählenden Bundesvorstand der Partei vorstellen werden. Ein gute Gelegenheit zur Debatte, auch für diejenigen, die nicht als Delegierte zum Bundesparteitag nach Göttingen fahren.

Mit einem Totalverbot sämtlicher politischer Versammlung über zwei Tage versucht die Stadt Frankfurt die Blockupy-Aktionstage aus der Stadt zu halten. Wir protestieren gegen dieses undemokratische Vorgehen und haben uns in den letzten Tagen vehement dafür eingesetzt, dass die Proteste und damit auch die von der Linksfraktion geplanten Veranstaltungen, erlaubt werden. Nun blockiert die Polizei selbst die Frankfurter Innenstadt und versucht Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet davon abzuhalten, nach Frankfurt einzureisen. Wir sind mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort und tun alles uns mögliche, um unserem Widerspruch gegen das Verbot und unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Zugleich versuchen wir, wo es geht, deeskalierend einzugreifen. Mehrere Abgeordnete sind als parlamentarische Beobachter unterwegs. Die einzige legale Aktion ist die internationale Demonstration am Samstag, auf der für DIE LINKE Sahra Wagenknecht sprechen wird. Wir bitten Euch dringend dafür zu sorgen, dass viele Genossinnen und Genossen am Samstag zu der Demonstration kommen und zeigen, dass es einen breit getragenen, bunten und lautstarken Protest gegen das EU-Spardiktat gibt. Nach dieser beispiellosen Repression ist es wichtig, dass wir das Signal in die Republik, aber auch an unsere Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde in Europa schicken, dass sich der Protest in Deutschland gegen das autoritäre und unsoziale Krisenregime nicht unterdrücken lässt.